Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Freinsheim am 17.12.2024
Bürgermeister Jürgen Oberholz begrüßte am Dienstag, den 17.12.2024 die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur letzten Sitzung im Jahr 2024. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushaltsplan 2025. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte einer Erhöhung der VG-Umlage von 28% auf 31,18% zu. Im aktuellen Planjahr verändern sich die Aufwendungen um 953.706€ auf 17.565.656€. Mit gleichhoch geplanten Erträgen ist der Ergebnishaushalt 2025 ausgeglichen. Im Bereich der investiven Maßnahmen stehen u.a. die Einführung eines Energiemanagementsystems, zwei Fahrzeuge für die Feuerwehr, der Ausbau der Mensa an der Hermann-Sinsheimer-Grundschule Freinsheim und die Planung für das Feuerwehrgerätehaus in Erpolzheim auf der Agenda. Hierzu müssen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, in Höhe von 1.306.752€ aufgenommen werden.
Die Personalkosten der Verbandsgemeinde beanspruchen mit 69% den größten Teil des Haushaltes. Unter anderem durch die für 2025 prognostizierte Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst sowie die für 2025 geplanten Neueinstellungen in den Bereichen Kindertagesstätten (5,94 Stellen) und Verwaltung (3 Stellen) ergeben sich Mehrkosten von etwa 10,3%. Das entspricht einer Summe von 1.129.778€.
Für Januar und Februar 2025 ist es weiterhin nötig, den Einsatz eines Personaldienstleisters in den Kitas der Verbandsgemeinde in Anspruch zu nehmen, um den Personalmangel bzw. durch hohen Krankenstand bedingte Ausfälle aufzufangen. Für diese Übergangslösung wurde der Eigenanteil von 20.000€ pro Monat mehrheitlich von den Ratsmitgliedern befürwortet und in den Haushaltsplan 2025 mitaufgenommen.
Für den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr wurden verschiedene Angebote von Fachfirmen eingeholt. Letztlich wurde die Firma Lülf aus Viersen zu einem Angebotspreis von 23.800€ mit der Erstellung des Plans beauftragt. Das Projekt wird vom Land durch einen pauschalen Förderbetrag unterstützt. Bei einem solchen Brandschutzbedarfsplan werden die vorhandenen Gefahrenpotenziale betrachtet und sogenannte Schutzziele definiert. Weiter wird ermittelt, ob die Feuerwehr in Bezug auf die Einsatzkräfte, die Standorte sowie die technische Ausstattung richtig aufgestellt ist und welche Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Feuerwehr dadurch abzuleiten sind, um die Feuerwehr zukunftssicher zu machen.
Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2025 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung ergibt sich bei unveränderten Gebühren ein Jahresgewinn in Höhe von rund 2.600€. Auf der Ertragsseite wurde für das Jahr 2025 von einer Schmutzwassermenge von 670.000m³ ausgegangen. Die Summe der Erträge ergibt 4.278.000€. Aufgrund gesunkener Energiekosten und voraussichtlich niedrigeren Instandhaltungsaufwendungen ist mit Material- und Fremdleistungsbezugskosten in Höhe von 1.383.500€ zu rechnen. Der Investitionsplan sieht für das Jahr 2025 Investitionsaufwendungen in Höhe von 2.335.000€ vor. Eine Investitionskreditaufnahme für das Jahr 2025 ist nicht geplant.
Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung werden folgende Gebühren-/Beitragserhöhung eingearbeitet:
- Benutzungsgebühr Wasser von 1,38€ netto auf 1,42€ netto
- Grundgebühr Zähler Q3/4-Q3/16 mtl. von 5,00€ netto auf 6,00€ netto
- Wiederkehrender Beitrag je Nutzungseinheit von 20,00€ netto auf 22,00€ netto
Nach Erhöhung beläuft sich die Summe der Erträge auf 1.975.600€. Die Summe der Ausgaben beläuft sich auf 1.910.100€. Der geplante Jahresgewinn beträgt somit 65.500€. Für das Jahr 2025 wurde aufgrund sinkender Wasserabgabe mit einer Verkaufsmenge von 800.000m³ geplant. Der Investitionsplan 2025 sieht Investitionen in Höhe von 1.710.000€ und eine Investitionskreditaufnahme in Höhe von 1. Mio. € vor. Dem Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde zugestimmt.
Der Jahresabschluss 2023 Wasserversorgung wurde einstimmig angenommen. Die Jahresbilanz 2023 wurde festgestellt und beschlossen auf 8.286.551,39€. Die Jahreserfolgsrechnung 2023 wird festgestellt und beschlossen mit einem Verlust in Höhe von 68.676,53€. Der Jahresverlust wird der allgemeinen Rücklage entnommen.
Am 14.11.2024 fand eine unvermutete Prüfung der Sonderkasse der Verbandsgemeindewerke Freinsheim statt. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
Der Jahresabschluss 2020 und 2021 wurde durch die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt und einstimmig angenommen.
Für das Haushaltsjahr 2020 wird folgendes Rechnungsergebnis festgestellt: Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe 289.674,79€ ab. Die Finanzrechnung schließt mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen von 532.619,65€ ab; die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten betragen 831.842,82€. Das Ergebnis der Finanzrechnung beträgt somit -299.223,17€ und ist nicht ausgeglichen.
Für das Haushaltsjahr 2021 wird folgendes Rechnungsergebnis festgestellt: Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe 600.664,96€ ab; sie ist somit nicht ausgeglichen. Die Finanzrechnung schließt mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen von 2.103.151,32€ ab. Die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten betragen 860.730,29€. Das Ergebnis der Finanzrechnung beträgt somit 1.242.421,03€ und ist ausgeglichen.
Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Freinsheim wurde für die Haushaltsführung 2020 und 2021 die Entlastung erteilt.
Änderung der Hauptsatzung: Aufwandsentschädigung für den Wegewart
Der Rat der Verbandsgemeinde Freinsheim hat in seiner Sitzung am 29.06.2020 einen ehrenamtliche Wegewart für den Premiumwanderweg Ganerben gewählt. Der Wegewart hat dabei insbesondere die Aufgabe, Qualitäts- und Sicherheitsmängel festzustellen und nach Möglichkeit selbst zu beseitigen oder zu melden. Zur Vereinfachung wurde die Hauptsatzung nun geändert und die Aufwandsentschädigung pauschaliert.
Spende
Die Verbandsgemeinde erhielt eine Spende in Höhe von 662€, die konkret für die Kindertagesstätten in der Stadt Freinsheim verwendet werden soll.
Ehrung
Die Ehrennadel der Verbandsgemeinde Freinsheim geht dieses Jahr an das ehemalige Ratsmitglied Dietrich Briese für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement. Die Auszeichnung honoriert besondere Verdienste in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, kommunale Tätigkeit, Sport bzw. Soziales. Sie wird Herrn Briese im feierlichen Rahmen beim Frühlingsempfang der Verbandsgemeinde am 7. März 2025 in Kallstadt verliehen.